Klare Wahlkampfansagen der CDU auf Sommerfest

Klare Wahlkampfansagen der CDU auf SommerfestWeißwasser/O.L. / Běła Woda, 19. August 2021. Von Thomas Beier. Mit einer leidenschaftlichen Rede hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern auf dem Sommerfest der CDU an der Telux Hafenstube mit Blick auf die Bundestagswahl für eine Politik geworben, die auf dem Erreichten weiter gestaltend aufbaut: "Wählen Sie Menschen, die das Gute sehen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sehen!"

Abb.: Bundestagskandidat Florian Oest (li.) und Ministerpräsident Michael Kretschmer

Foto: © BeierMedia.de

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Einen handlungsfähigen Abgeordneten im Bundestag haben

Einen handlungsfähigen Abgeordneten im Bundestag haben

Bundestagskandidat Florian Oest (CDU) und der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext) sind sich eing: Die Region braucht endlich wieder eine starke Stimme im Bundestag

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Der CDU-Wahlkampf im Landkreis Görlitz konzentriert sich auf Florian Oest, den Bundestags-Direktkandidaten aus den eigenen Reihen. Mit ihm sind viele Hoffnungen für den Landkreis verbunden. Landrat Bernd Lange (CDU) machte in seinem Grußwort keinen Hehl daraus, dass der aus Weißwasser kommende aktuelle Bundestagsabgeordnete der AfD keine Schwerpunkte setze, mit dem Landratsamt gebe es kaum Kommunikation. Ministerpräsident Kretschmer, der sich immer wieder vehement auch für die Oberlausitz einsetzt, stellte fest, dass provozierende und laute Reden im Bundestag nicht weiterhelfen und dankte als Gegenbeispiel dem Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (SPD) für seine konstruktive Arbeit, die für den Landkreis wirksam ist.

Alle Redner – von Oest über den Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und den Landrat bis hin zum Ministerpräsidenten – betonten, wie wichtig es ist, eine handlungsfähigen Vertreter im Deutschen Bundestag zu haben. Es reicht ja nicht aus, dass jemand gewählt wird, entscheidend für einen Abgeordneten sind die gewachsenen und eingespielten Netzwerke sowohl in Berlin als auch in Sachsen und eben im Landkreis Görlitz. Die Vernetzung der CDU ist eine ihrer wichtigsten Stärken; zumal Ministerpräsident für Kommualpolitiker und Amtsträger wenn's pressiert auch auf dem "kurzen Dienstweg" erreichbar ist. An seiner Bürgernähe besteht keinerlei Zweifel, wer möchte, findet immer wieder zeitnah Gelegenheit, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Strukturwandel politisch in Sack und Tüten

In seiner Rede ging Ministerpräsident Kretschmer auch auf den Strukturwandel ein. Der Kohleausstieg bis 2038 sei aus ökologischer, ökonomischer, regionalpolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht mit den zur Verfügung stehenden 40 Milliarden Euro nun festgezurrt: "Es ist kein anständiger Umgang, wenn 2038 immer wieder infrage gestellt wird!" Kretschmer sieht den Weg Bayerns vom Agrarland zum High Tech Standort als Vorbild für Sachsen, wobei nicht alles kopiert werden muss. Auch wenn etwa der sechsspurige Ausbau der Autobahn und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Dresden ganz aktuell nicht finanzierbar seien bedeute das doch nicht, dass diese Projekte nicht realisiert werden. Zur Politik gehört eben auch, für das jetzt Machbare Prioritäten zu setzen.

Eine Erfolgsgeschichte, die Kretschmer erwähnte, ist die Ansiedlung der am 11. Mai 2020 eröffneten Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser: Von den aktuell 276 Mitarbeitern kommen 272 aus der Weißwasseraner Region. BAFA-Präsident Torsten Safranik, der unter den Gästen der Veranstaltung war, merkte an, dass bereits vier Objekte angemietet wurden. Auch das ist ein wichtiger Baustein für die Wirtschaft in der Glasmacherstadt, die seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Anwohner verloren hat.

Corona-Pandemie – Anlass zur Kritik?

Die einsetzende Corona-Pandemie habe ihn an 1990 erinnert, so Landrat Lange, an eine Zeit, in der alles neu war und niemand Erfahrungen im Umgang mit der Situation hatte – logisch: Hinterher wollen alle klüger gewesen sein, selbst diejenigen, die bis heute nicht klug sind und die Gefahren der Pandemie nicht sehen wollen.

Und dennoch, darauf verwies Kretschmer anschließend, habe außer Deutschland kein Land so viel für die Unternehmen getan, die unter der Pandemie direkt oder unter den Auflagen litten. Nun müsse man die Kosten in den Griff bekommen. Es sei nicht einzusehen, dass der Staat monatlich eine Milliarde Euro für Schnelltests ausgebe, wenn sich die allermeisten gegen das Virus impfen lassen können.

Wachstum statt neuer Lasten

Auch stehe die Frage, wie die aufgelaufenen 400 Milliarden an Wirtschaftshilfen zurückgezahlt werden können. Steuererhöhungen und neuen Schulden erteilte Kretschmer eine Abfuhr, er setze zur Refinanzierung auf Wirtschaftswachstum – und zwar so stark, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht auf die nächsten Generationen verlagert werden: "Die werden ihre eigenen Herausforderungen haben!"

Es liegt in der Natur des Wahlkampfes, dass die Pfeile gespitzt werden und die ureigene parteipolitische Linie vertreten wird. Ob und welche Koalitionen, diese Frage steht erst nach der Wahl. Die Sächsische Union – und das zeichnet sie aus – hat die Chuzpe, ganz eigene Wege für Sachsen zu gehen.

Tipp:
Der Veranstaltungsort, die Telux Hafenstube, ist ein gelungener Teil des Wandels, zu dem die Transformation eines Teils der alten Industrie für die soziokulturelle Nutzung gehört, wie auch am Beispiel Werk 1 in Görlitz zu sehen ist. Auch wenn der Vergleich in seiner Größenordnung hinkt: Ein wenig erinnert das sich verändernde Telux-Gelände an die alte Baumwollspinnerei in Leipzig – das ist ein selbstgemachter Glücksfall für Weißwasser und die Region.

Mehr:
Görlitzer Anzeiger vom 16.08.2021: CDU Wahlkampfauftakt in der Hafenstube Telux in Weißwasser

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  • Quelle: Thomas Beier | Fotos: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 19.08.2021 - 10:44Uhr | Zuletzt geändert am 11.09.2021 - 14:16Uhr
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