Brandenburg beschenkt Superreichen

Brandenburg beschenkt SuperreichenBerlin, 12. August 2021. Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. hat eine Mitteilung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) weitergeleitet: Demnach erhält ein Unternehmen von Elon Musk, der als drittreichster Mensch der Welt gilt, von der Brandenburger Landesregierung ein Millionen-Euro-Geschenk. Das Pikant daran: Das Geld stammt aus illegalen Mitteln der SED.

Abb.: Als ehemalige politische Gefangene der "DDR" heute mal Zellengenossen: Dieter Dombrowski, hinten links Siegmar Faust, rechts der im Mai diesen Jahres verstorbene Holzgestalter Jörg Beier, der gemeinsam mit Guido Kuhn eine Haftzelle im Zuchthaus Cottbus nachgebaut hat

Archivbild: Görlitzer Anzeiger

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Dombrowski: Schlechtes Signal an SED-Opfer

Bekannt wurde der Vorgang am 12. Augsut 2021, am Vorabend des 60. Jahrestages des Mauerbaus: Den 161 Milliarden US-Dollar reichen Elon Musk stellt die Landesregierung Brandenburg 8,1 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der "DDR" (PMO-Mittel) für Aufwendungen im Zusammenhang mit den Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin zur Verfügung gestellt.

Dieter Dombrowski, UOKG-Bundesvorsitzender und einst selbst politischer Häftling im Zuchthaus Cottbus (heute Menschenrechtszentrum Cottbus) sagte dazu: "Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Gewinn für die Region und auch für den technologischen Fortschritt in Deutschland. Dennoch bleibt die Frage, warum die Landesregierung Brandenburg den drittreichsten Mann der Welt mit Mitteln der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR unterstützen muss." Richtig sei, dass auch Infrastrukturprojekte aus diesen Mitteln unterstützt werden können, so Dombrowsi weiter. "Zur Infrastruktur gehören aber auch“, führt Dombrowski an, "Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt die Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Hier aber hält sich die Landesregierung auffällig zurück. Da sich morgen zum 60. Mal der Bau der Mauer jährt, ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen für die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur geworden sind."


Kommentar:

Natürlich kann man keinen Unternehmer deshalb benachteiligen, weil der superreich ist – und vor allem durch kluges Wirtschaften reich geworden ist. Man nennt reichtum auch Vermögen, weil er in die Lage versetzt, dass man etwas zu tun vermag, etwa eine Fabrik aus dem Nichts heraus aufzubauen.

Nur hat Brandenburg ohne jeden Instinkt in den falschen Topf gelangt. Auch wenn die Sache formal wohl legal ist: Dombrowski hat recht, wenn er meint, die PMO-Mittel wären in Sozialeinrichtungen besser angelegt, meint Ihr

Thomas Beier

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  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 12.08.2021 - 16:06Uhr | Zuletzt geändert am 12.08.2021 - 16:38Uhr
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