SPD-Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende begrüßt Koalitionsvertrag

Dresden 12. Dezember 2019. Der Landesarbeitskreis "Klimaschutz und Energiewende" der sächsischen SPD hat das Ergebnis der sächsischen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Bündnisgrünen und SPD und den Entwurf des Koalitionsvertrags begrüßt. Dieser bilde eine gute Grundlage für eine ambitionierte Klima-, Energie- und Strukturpolitik in den kommenden Jahren.

Empfehlung: zustimmen

In einer am 12. Dezember 2019 verbreiteten Mitteilung heißt es: "Es ist gelungen, viele Dinge in dem Vertrag festzuhalten, die uns wichtig sind, im Wahlprogramm standen und eine Beschlussgrundlage haben (Seite 37ff). Zu ihnen gehören der Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung, die Bekenntnis zu marktwirtschaftlicher Steuerung, die Bekenntnis zu den Zielen von Paris und zum Kohlekompromiss, ein ehrgeiziger Ausbaupfad für erneuerbare Energien, die Erarbeitung eines Masterplans 'Klima und Energie', ein sächsischen Klimaschutzgesetz, die Berichtspflicht für klimabasierte Risiken für berichtspflichtige Unternehmen (insb. in öffentlicher Hand) sowie die sofortige Überarbeitung des EKP.

Wir bedauern, dass es nicht möglich war, das theoretische CO₂-Restbudget als eine Evaluationsgröße für die neue Klima- und Energiepolitik des Freistaates festzuschreiben. Wir erwarten, dass dies ins praktische Regierungshandeln einfließen kann.

Die neuen Zuständigkeiten in der Regierungskoalition dürfen nicht dazu führen, dass die SPD und die von ihr geführten Ministerien mit beiden Beinen auf die klimapolitische Bremse steigen. Weiterhin gilt die Beschlusslage der sächsischen SPD: Klimaschutz muss ein zentrales Handlungsfeld der SPD sein!

Der LAK Klimaschutz und Energiewende empfiehlt den Mitgliedern des sächsischen SPD, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen und sich auch in den kommenden Jahren für Klimaschutz, eine zukunftsfähige Energie- und Strukturpolitik einzusetzen."

Gezeichnet ist die Mitteilung von

• Uwe Hitschfeld, Leipzig, Sprecher AK Klimaschutz und Energiewende
• Dr. Martin Schneider, Bautzen, stellv. Sprecher AK Klimaschutz und Energiewende
• Jörg Vieweg, Chemnitz, stellv. Sprecher AK Klimaschutz und Energiewende

Stichwörter

• SPD Arbeitskreis Klimaschutz und Energiewende

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