Ablehnung und Jubel zu den Ergebnissen der Kohlekommission

Dresden | Cottbus, 10. Februar 2019. Nach dem von der sogenannten Kohlekommission vorgeschlagenen Kohleausstieg bis 2038 sind die Reaktionen unterschiedlich. Besonders deutlich wird das, wenn man die harsche Kritik des sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow und eine schon als blumig zu bezeichnende Verlautbarung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit Sitz in Cottbus (Eigenbezeichnung WR.Lausitz) gegenüberstellt. Nachstehend beides im Wortlaut, dazu ein Kommentar.
Abbildung oben: Der Wandel in der Lausitz ist längst im Gange, im Bild ein devastiertes Wohnquartier Weißwasser/O.L.

Wie den wirtschaftlichen Wandel der Lausitz gestalten?

Holger Zastrow: Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend – “Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept”

Dresden, 28. Januar 2019: Die Kohlekommission beschloss einen vorzeitigen Kohleausstieg mit ungewissen Folgen für die Lausitz. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow:

"Der Preis für den Kohleausstieg ist für die betroffenen Menschen und die ganze Region zu hoch. Es ist eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend und brandgefährlich. Am grünen Tisch nimmt man einer ganzen Region die Zukunft. Das Vorgelegte zeugt weder von Problembewusstsein noch von Ideenreichtum, dafür aber von tiefer Unkenntnis über die Gegebenheiten in der Lausitz. Die vage und wenig realistische Ankündigung, Bundesbehörden in die Lausitz verlegen zu wollen, spiegelt die ganze Hilflosigkeit der beteiligten Politiker wider. Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept! Selbst der richtige Ansatz, die Infrastruktur in der Region zu verbessern, wird den Praxistest nicht bestehen. Bei der Langsamkeit und Kompliziertheit aller Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, den Umweltauflagen und Mitsprachemöglichkeiten von Nichtbetroffenen wird bis zum jetzt vorgesehenen Kohleausstieg kaum ein großes Verkehrsprojekt realisiert sein. In fast 30 Jahren ist es nicht gelungen, die Eisenbahnstrecke von Dresden nach Berlin zur Hochgeschwindigkeitsverbindung zu machen, sondern man misst sich immer noch an Reisezeiten aus den 30iger Jahren, und auch die Strecke Dresden-Görlitz ist nach wie vor nicht elektrifiziert.

Aus Respekt vor den Menschen, ihrer Heimat und ihren Perspektiven und mit der gebotenen Distanz gegenüber willkürlich festgelegten Klimazielen und deren Erreichung, muss das Aufwand- und Nutzenverhältnis bei allen Entscheidungen unbedingt mit auf den Prüfstand. Man hätte zuerst die Wirkung von Maßnahmen abwarten und danach die Entscheidungen treffen müssen. Aber wie bei der gesamten Energiewende und etlichen anderen Umweltthemen zäumt man das Pferd von hinten auf und lässt Menschen, Kommunen und Wirtschaft ratlos zurück. Der Strukturwandel in der Lausitz muss erst gelungen sein, bevor solche schwerwiegenden Entscheidungen über die Zukunft der Kohle getroffen werden. Wir halten dabei die Einführung einer Sonderwirtschaftszone bei entsprechender Ausgestaltung für das einzig wirksame Instrument zu einem nachhaltigen und im Ergebnis selbsttragenden Strukturwandel. Aber für solche weitreichenden Entscheidungen fehlen den handelnden Politikern und Experten Phantasie und Mut – heute wie vor fast 30 Jahren, als dieses Instrument von Otto Graf Lambsdorff für den Aufbau Ost vorgeschlagen wurde.

Im Sinne der Lausitz und dem Wirtschaftsstandort Sachsen, hatte ich erwartet, dass die sächsische Staatsregierung gegen diese Entscheidung kämpft und sie nicht mitträgt. Schade, dass Sachsen auch in dieser Frage wieder einmal zu schwach war. Ministerpräsident Kretschmers Beurteilung der Situation als ‘Chance für die Lausitz’ ist nichts als Augenwischerei. Aus Erfahrung mit dem Aufbau Ost sollten wir wissen, welche Instrumente funktionieren und welche nicht. Dieser Kompromiss darf künftige Wahlen in den Ländern und im Bund nicht überstehen."

Statement der WR.Lausitz zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" an die Bundesregierung

"Aufbruch, Zukunft, Chance - Jetzt wird ein Ruck durch die Lausitz gehen!"

Cottbus, 4. Februar 2019. "Die Empfehlungen machen nun endlich die Bahn frei für unsere gute Zukunft" - so WR.Lausitz-Geschäftsführer Torsten Bork. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH begrüßt den Abschlussbericht der Kohlekommission und die Empfehlungen zur Umsetzung durch den Bund. Die positive Ausgangssituation für den Strukturwandel insbesondere für die Lausitz ist jetzt klar definiert und damit eine gute Basis für das Gelingen der zukünftigen Entwicklung in der Region der nächsten 15 bis 20 Jahre. Rund 18 Milliarden Euro ermöglichen enorme Chancen beim Übergang in eine Europäische Zukunfts- und Modellregion. Das ist mehr Zeit und Geld für unsere Lausitz, als man erwarten durfte.

Gleichzeitig dankte Bork den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dr. Dietmar Woidke und Michael Kretschmer: "Beide Regierungschefs haben in Berlin für ihre Lausitz hart gekämpft. So ist es vor allem ihrem Einsatz zu verdanken, dass sich die Lausitz mit den Empfehlungen der Strukturkommission praktisch in der Pole-Position wiederfindet." Beide dürften sich gewiss sein, dass die WR.Lausitz auch weiterhin vorbehaltlos zu ihnen stehe und ihnen uneingeschränkt den Rücken stärke, fügte Bork hinzu: "Wir alle sind sehr stolz auf die Arbeit und das Engagement unserer Landesregierungen." Besonderer Dank gelte allen Kommissionsmitgliedern, vor allem den früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich.

Nun geht es darum, diese Startposition schnell und effektiv zu nutzen. Die Länder können anhand der vorgegebenen Leitplanken zügig eine verlässliche Regionalplanung für die Lausitz vornehmen und insbesondere durch infrastrukturelle Maßnahmen die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Entwicklung setzen. Dabei ist die WR.Lausitz als länder- und landkreisübergreifende Plattform hervorragend aufgestellt und arbeitsbereit.

Mit dem derzeit schon über 20-köpfigen Team an den Standorten in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz sowie in Potsdam und Dresden verantwortet die WR.Lausitz für den Planungszeitraum bis 2021 bereits jetzt sehr umfangreiche Landes- und Bundesprojekte sowie Aufgaben der involvierten Gebietskörperschaften – immerhin mit einem Volumen von über 35 Millionen Euro und steigender Tendenz. So ist z.B. unser Projekt "Zukunftswerkstatt" mit einem Budget von rund 7,3 Millionen Euro sehr erfolgreich gestartet und legt durch die analytische Vorarbeit den Grundstein für den strategischen Entwicklungsprozess der kommenden Jahre. So wird als "Zukunftsatlas" derzeit in enger Kooperation mit regionalen Kooperationspartnern aus Wirtschaft und Verwaltung ergänzend ein Katalog der Lausitzer Flächenpotenziale für industrielle Ansiedlungen erarbeitet. Außerdem haben wir begonnen, am Beispiel für Südbrandenburg gemeinsam mit der IHK Cottbus eine konkrete Ansiedlungsstrategie abzuleiten.

Die WR.Lausitz ist als Plattform tatsächlich eine schlagkräftige Grundlage für alle Lausitzer Akteure, Initiativen und Unternehmen. Sie vertritt in der sächsischen Oberlausitz und brandenburgischen Niederlausitz bereits jetzt alle 235 Gemeinden der ganzen Lebens- und Wirtschaftsregion Lausitz. Durch den personellen Ausbau und den Zugriff auf langjährige Kompetenzen im Bereich der Projekt- und Netzwerkarbeit ihrer Vorgängergesellschaft, der Energieregion Lausitz, ist sie optimal auf die bevorstehende Arbeit zur Steuerung und operativen Koordinierung im Kontext der Länder, des Bundes und der EU vorbereitet. Aktuell entwickelt die WR.Lausitz in Ergänzung der von den Ländern intendierten Investorenkonferenzen eigene Regionalkonferenzen, welche in enger Kooperation über beide ostdeutschen Kohlereviere organisiert werden. Zudem wird die stärkere Einbindung aller Akteure der Zivilgesellschaft etwa über themenspezifisch angebundene und länderübergreifende Begleitausschüsse sowie breit aufgestellte Bürgerdialoge in der gesamten Lausitz vorangetrieben.

WR.Lausitz-Geschäftsführer Torsten Bork sieht das Signal, nun die Ärmel hochzukrempeln: "Jetzt kann ein Ruck durch die Lausitz gehen! Wir müssen die Lausitz als Ganzes denken und entwickeln, sie als chancenreiche Region von Zittau bis Wildau und von Forst bis Falkenberg begreifen. Ideen und Konzepte, um die Lausitz erfolgreich in die neue Zeit zu bringen, gibt es zur Genüge. Bauen wir unsere neue Lausitz, packen wir an, um unsere industriellen und wirtschaftlichen Strukturen umzubauen. Und zwar so, dass die Menschen auch weiterhin gut und gerne hier leben. Es ist jetzt an der Zeit durchzustarten!"

Hintergrund:
Auf einer gemeinsamen Klausur der WR.Lausitz und in Auswertung des Abschlussberichts der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" positionierten sich die teilnehmenden sächsischen und brandenburgischen Landräte/Oberbürgermeister am vergangenen Wochenende in Senftenberg zum weiteren Vorgehen. Unter dem Motto "Aufbruch, Zukunft, Chance" wird den Ministerpräsidenten weiterhin und in jeder Hinsicht der Rücken gestärkt.

Die Wirtschaftsregion Lausitz ist als gemeinsame Lausitz-Plattform, deren Gründung auf das Mitwirken von Bund und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg zurückgeht, eine tatsächlich Stadt- und Landkreisübergreifende Kooperationsgemeinschaft der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Görlitz, der kreisfreien Stadt Cottbus sowie auch des Landkreises Bautzen und bietet eine Mischung aus Tradition und Moderne. Unsere Wirtschaftsregion Lausitz verbindet in einzigartiger Weise Strukturentwicklung, Wirtschaft, Wissenschaft, Heimat und Lebensqualität. Umringt von den Zentren Berlin, Poznań (Posen), Wrocław (Breslau), Dresden und Leipzig dient sie den Menschen und vielen Unternehmen als attraktiver Lebensraum mit Perspektive und idealer Ausgangspunkt, Ideen zu entwickeln und unternehmerische Ziele zu verwirklichen.

Kommentar:

Es ist eine hohe Kunst, heiße Luft in Textform zu transportieren. Diese Fähigkeit sollte die WR.Lausitz als Alleinstellungsmerkmal in den Wandel der Lausitzer Wirtschaft einbringen. Die obenstehende Verlautbarung ist es Wert, einer kleinen Analyse unterzogen zu werden.

Zunächst fällt der inflationäre Einsatz von positivierenden Adjektiven und gelegentlich des Adverbs "sehr" auf. Aber schauen wir näher hin.

1. Abschnitt:
Anzumerken ist, dass die Lausitz weder eine "positive Ausgangssituation" hat noch einen Turbo-Strukturwandel binnen zweier Jahrzehnte hinlegen wird – dazu braucht es nämlich Wirtschaft, für die es Sinn macht, hier zu investieren. Plattitüden wie "Europäische Zukunfts- und Modellregion" sollte man sich ersparen, nachdem viele Menschen nicht in den "blühenden Landschaften" angekommen sind.

2. Abschnitt:
Eine Ergebenheitserklärung, die an realsozialistische Zeiten erinnert. Regelrecht peinlich erscheinen Worte wie "vorbehaltlos" und "uneingeschränkt".

3. Abschnitt:
Dass infrastrukturelle Maßnahmen zwar eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Wachstum und Entwicklung sind, lässt sich anhand leerstehender oder solarzellenbestückter Gewerbeflächen leicht nachvollziehen.

4. Abschnitt:
Planungszeitraum bis übernächstes Jahr, aber eine "Zukunftswerkstatt" für 7,3 Millionen Euro als "Grundstein für den strategischen Entwicklungsprozess der kommenden Jahre" – vermutlich ist das der teuerste Grundstein aller Zeiten. Konkreter hört sich an, dass die "Lausitzer Flächenpotenziale für industrielle Ansiedlungen" zusammengetragen werden. Und man hat "begonnen, am Beispiel für Südbrandenburg gemeinsam mit der IHK Cottbus eine konkrete Ansiedlungsstrategie abzuleiten". Ein Beispiel ist begonnen, da sind wir aber gespannt.

5. Abschnitt:
Hier widmet man sich der Rolle der Bedeutung des organisatorischen Aufwands. Regionalkonferenzen, Begleitausschüsse, Bürgerdialoge... – wer in der Wirtschaft maßgebliche Entscheidungsverantwortung trägt, hat gewiss besseres zu tun. Zu oft hat man das Schaulaufen der ewig gleichen Dilettanten, die sonst keine Bühne finden, erlebt.

6. Abschnitt:
Ach, eine Anlehnung an den bundespräsidialen Ruck, doch eher ruckelt es wohl. Klar kann man sich die Lausitz als chancenreiche Region denken, der Konstruktivismus ist ein weites Feld. Da erfreut der Hinweis, dass es Ideen und Konzepte zur Genüge gibt. Nur helfen Ideen und Konzepte nichts, wenn sie nicht realisiert werden. Da zeigt die Praxis: Ideen und Konzepte, die nicht aus der wertschöpfenden Wirtschaft kommen, sind zwar unter den Aspekten "man könnte ja" und "warum sollte nicht" (beide Wendungen verleiten erfahrene Unternehmensberater zu höchstem Misstrauen) schön zu lesen, aber wirtschaftlich untauglich. Zu befürchten ist, dass es bei dieser Herangehensweise mit dem Schlusswort, dem Aufruf zum Durchstarten, nichts wird. Harte Landungen sind ja gerade in Berlin-Brandenburg nichts Unbekanntes, Halbleiterwerk Frankfurt/Oder, Cargolifter in Halbe, Human Biosciences in Luckenwalde – allesamt erloschene Leuchttürme. Das Museum Of Modern Flying namens BER hingegen eignet sich für ein Langzeitstudie zur Entstehung wirtschaftlichen Lebens. Warum soll der "Ruck" jetzt funktionieren, wo doch schon punktuelle Herausforderungen wie beispielsweise der Niedergang der Glasindustrie in Weißwasser / Běła Woda nicht abgefedert werden konnten und zur Halbierung der Einwohnerzahl, die 1990 noch bei über 35.000 lag, deutlich beitrugen?

Soweit zum WR.Lausitz-Textgebilde. Wie sagte doch Zastrow oben? Er sagte: "...nichts als Augenwischerei. Aus Erfahrung mit dem Aufbau Ost sollten wir wissen, welche Instrumente funktionieren und welche nicht." Es reicht eben nicht, Geld bereitzustellen und die Ärmel hochzukrempeln. Regionen, die sich jahrzehntelang von Erfölgchen zu Erfölgchen durchgehangelt haben, sollten mit dem Wort Strategie respektvoll umgehen. Dabei täte doch eine Strategie gerade für die strukturschwachen Regionen entlang von Mandau, Neiße und Oder bitter Not. Man müsste nur was davon wissen, wie Strategien entwickelt werden. Wer der auf diesem Gebiet ganz offensichtlich nicht sonderlich beschlagenen Kohlekommission zujubelt, erzählt viel über sich, aber vielleicht ist es nur Ausdruck der Freude über die Milliarden.

Das jähe Aufschrecken über den von der Kohlekommission ins Spiel gebrachten Ausstiegstermin 2038 zeigt doch nur, wie stark der Wandel in den letzten Jahrzehnten ignoriert oder mit untauglichen Instrumenten begleitet wurde. Hat jemand geglaubt, Fördermittel würden's schon richten? Im Grunde kann man Wirtschaft gar nicht fördern, vielmehr gilt es, Entwicklungshindernisse zu beseitigen, so, als ob man Wasser zum Fließen bringen möchte. Wohlmeinende Wirtschaftsförderinstitutionen, oft genug im Selbstverständnis als "Türöffner" und "Kräftebündler", erzeugen letztlich nur Mehraufwand, sind so etwas wie märkischer Sand im Getriebe.

Die billigste Form des Erkenntnisgewinns ist immer, Fehler nicht selbst zu begehen, sondern aus den Fehlern zu lernen, die andere gemacht haben, und aus den guten Erfahrungen natürlich auch. Man könnte ja mal im Ruhrgebiet anklopfen, im Gegensatz zur Lausitz ein Ballungsraum, der aber die Abkehr von der Montanindustrie erstaunlich erfolgreich gemeistert hat. Und bitte: Zum Wandel gehört nicht nur, einkommensstarke Arbeitsplätze zu sichern: Auch die Erben von Hartz IV müssen wieder Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dem gemeinen Lausitzer geht es wie dem Menschen in Brechts Songtest von der Einheitsfront: "Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her",

meint Ihr Thomas Beier

Der Kommentator ist seit fast 25 Jahren Unternehmensberater im Freien Beruf.

Update:
Luftverkehr im Landkreis Görlitz: Was soll werden mit ungenügendem Marketing?