Offener Brief an die LEAG: Mühlrose nicht zerstören

Weißwasser / Běła Woda, 31. August 2020. Antonia Mertsching sitzt im Sächsischen Landtag und ist dort für die Fraktion der Linkspartei Sprecherin für Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik Heute hat sie einen offenen Brief an die LEAG, den zweitgrößten deutschen Stromerzeuger abgeschickt. Die Marke LEAG steht für drei Unternehmen, die ihren Sitz in Cottbus / Chóśebuz haben: Die Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG.

Der offene Brief an die LEAG

Thema: Strukturwandel

Bis 2038 will die Bundesrepublik aus der kohlebasierten Wirtschaft aussteigen. Das bedeutet das Aus für Kohlekraftwerke und Tagebaue und die Notwendigkeit, in den Revieren neue Wirtschaftsstrukturen zu etablieren.

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Sehr geehrte Herr Dr. Rendez,
Sehr geehrter Herr Jung,
Sehr geehrter Herr Lachmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie in einem Schreiben an die Einwohner*innen von Mühlrose mitteilen, wollen Sie in dieser Woche (36. KW) beginnen, die ersten Häuser, die Sie in Mühlrose erworben haben, zu zerstören.

Die Zerstörung von Wohnhäusern wollen Sie vornehmen, obwohl es noch keine bergrechtliche Genehmigung zur Abbaggerung von Mühlrose gibt und obwohl laut einer kürzlich erschienenen Studie von Ernest & Young im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ebenso wie Berechnungen von Pao-Yu Oei, Leiter der CoalExit Forschungsgruppe; DIW Berlin und TU Berlin (siehe Anhörung im Sächsischen Landtag vom 30. Juni 2020), bestätigen, dass die im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes vereinbarten Kohlemengen den Abbau der unter Mühlrose lagernden Braunkohle nicht erfordert.

Artikel 14 (2) des Deutschen Grundgesetzes lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Auch ein tschechischer Konzern muss sich in Deutschland vor dem Deutschen Grundgesetz verantworten. Ich frage Sie, welchen Nutzen die Zerstörung von funktionstüchtigen Häusern hat, wenn damit in das Dorfleben von Mühlrose unwiederbringlich eingegriffen wird und das Dorfbild, Ortskultur und brauchbare Ressourcen zerstört werden?

Ich fordere Sie auf, von der Strategie der verbrannten Erde abzulassen und die geplante Zerstörung des von Ihnen erworbenen Eigentums auszusetzen bis über die Zukunft von Mühlrose entschieden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Mertsching

Abgeordnete des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Umwelt-, Nachhaltigkeits und Entwicklungspolitik
Fraktion DIE LINKE. Sachsen

Stichwörter

• offener Brief an die LEAG
• Strukturwandel

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