Görlitzer Oberbürgermeister springt auf CDU-Wagen

Görlitz, 21. Januar 2014. "Görlitzer OB will für die CDU in den Kreistag", benachrichtigt heute die Görlitzer Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung ihre Leser. Für die Görlitzer Linkspartei ist dieses Ansinnen des Ex-Mitgliedes ihrer Vorgängerpartei ein Affront - der Mann sei schließlich durch ein "breites überparteiliches Bündnis" ins Amt gehievt worden. Der Görlitzer Anzeiger veröffentlicht die Pressemitteilung der Linkspartei von 13 Uhr im Wortlaut.

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Schultze: Politische Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen für Görlitz

Das nachstehende Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege gibt ohne Not politische Neutralität zugunsten der CDU auf

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.
Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Ergebnis: Wer macht das Wahlrennen 2014 auf sächsischer Landesebene?

schwarz (24.2%)
 
schwarz-gelb (24.5%)
 
schwarz-gelb-grün (0.3%)
 
schwarz-grün (4.8%)
 
schwarz-rot (10.2%)
 
schwarz-rot-grün (0.6%)
 
rot-grün (1.3%)
 
rot-rot (8.3%)
 
rot-rot-grün (9.2%)
 
andere (16.6%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 21.01.2014
Teilnahme: 314 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Fehlentscheidung-Irrglaube?

Von Jens Jäschke am 22.01.2014 - 09:18Uhr
Linkspartei-Chef Mirko Schultze überzeugt das alles nicht. Neben der politischen Enttäuschung spürt er auch eine persönliche: „Ich habe ihn als OB gewählt, weil ich geglaubt habe, dass er unabhängig ist.“ So schreibt die SZ Heute dazu.

Ich kann den Missmut der Linken verstehen, obwohl so etwas auch abzusehen war. Jetzt kommt natürlich ein ganz anderer Faktor bei dem Berufsleben eines verantwortungsvollen Oberbürgermeisters einer Stadt wie Görlitz - Europastadt Görlitz-Zgorczelec - hinzu: Der Faktor Zeit.

Wird denn Herr Deinege seinen ganzen "Enthusiasmus" für Görlitz auch weiter fortsetzen können? Er ist bereits jetzt überlastet mit seinen im Wahlkampf betitelten Projekten wie Stadthalle, Jugendzentrum, Berzdorfer See... und er hat ja als OB einer Stadt eigentlich auch noch andere kommunalwirtschaftliche Aufgaben zu bewältigen.

Einen Vorteil hat er: Nach seiner Legislaturperiode benötigt er keinen neuen Wahlkampf und schon gar keinen neuen Wahlkampf-Bündnispartner mehr. Dann nämlich, geht er in Rente und die für ihn einstens so "wichtigen" Bündnispartner sind nur noch Schall und Rauch.

Politische Fehlentscheidung

Von Jens am 21.01.2014 - 21:51Uhr
Ach, Mirko und Thorsten, ihr könnt mir ja richtig Leid tun.

Nee, doch nicht, denn so dumm seid ihr doch wirklich nicht, als dass ihr nicht gemerkt hättet, welches Lied der Herr Deinege jetzt singt. Es ist noch das gleiche wie früher: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht..."

Wer hat denn den OB-Wahlkampf für Deinege bezahlt? Die CDU! Wer stellt denn die Referentin (CDU-Mitarbeiterin von M. Kretschmer) des OB? Die CDU! Usw., usw...

Das war doch von Anfang an klar. So naiv seid ihr doch nicht. Der, welcher der CDU die Brocken vor die Füße geschmissen hatte, weil er sich wohl aus diesem Filz befreien wollte, den habt ihr ja gemeinsam mit eurem Erzfeind abgewählt.

Nun habt ihr die Bescherung, geschieht euch recht!

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  • Quelle: red | Foto: © www.goerlitzer-anzeiger.de
  • Erstellt am 21.01.2014 - 14:10Uhr | Zuletzt geändert am 21.01.2014 - 17:02Uhr
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