Lausitzrunde will "Reviertransfer Lausitz" auf den Weg bringen

Spremberg / Grodk | Schwarze Pumpe / Carna Plumpa, 12. Dezember 2016. Wie weiter mit der Lausitz? Diese Frage lockte am vergangenen Freitag Politiker, Unternehmer und weitere Akteure ins "Suhler Clubhaus" in Schwarze Pumpe bei Spremberg zur Auftaktkonferenz der Lausitzrunde "Reviertransfer Lausitz". Mit Vertretern der Europäischen Union, des Bundes sowie der Länder Sachsen und Brandenburg solte ein Rahmen für die weitere Strukturentwicklung der Lausitz gefunden werden. Um diese Entwicklung zu gestalten und ein Leitbild für die Lausitz zu erarbeiten, waren auch alle Fraktionsvorsitzenden der kommunalen Parlamente zur Auftaktkonferenz eingeladen worden. Der Teilnehmerkreis wurde von Vertretern strukturbestimmender Unternehmen und Organisationen ergänzt.

Die nächste Konferenz wird spannend

Die Sprecher der Lausitzrunde, Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser/O.L, sind sich einig: "Die Konferenz war ein Erfolg! Wir haben es, geschafft, alle an einen Tisch zu bekommen und deutlich zu machen, was uns wichtig ist.“ Wichtig ist der Lausitzrunde, dass nicht nur ein Klimaschutzziel fixiert werden kann, ohne an die sozialen und industriepolitischen Auswirkungen zu denken. Darüber waren sich die Referenten der Konferenz wie auch die Teilnehmer zweier Podiumsgespräche einig. "Die Energiewende muss sozial gerecht vollzogen werden", betonte Aleksandra Tomczak von der EU-Kommission für Kohle und Energie.

Sie kündigte für das erste Halbjahr 2017 ein Programm der EU an, dass gezielt Regionen wie der Lausitz, welche einen Strukturwandel bewältigen müssen, unterstützt. Sie warb dafür, dass Projekte und Themen vorgelegt werden, die gezielter Unterstützung bedürfen. Dass das in den Fokus geriet, sprach Dr. Christian Ehler, Europa-Abgeordneter, der Initiative der Lausitzrunde und insbesondere Christine Herntier und Torsten Pötzsch zu. "Bürgermeister sind Goldwährung in Brüssel", meinte er und verwies auf deren kommunalpolitische Kompetenz, die ganz nahe an der Realität sei. Er bedankte sich für deren Engagement und betonte, dass das der richtige Weg sei: "Wir haben in der Lausitz ein Beispiel für nichtsubventionierte, erfolgreiche Energiewirtschaft."

Wenn dann die Politik in den Markt aus ökologischen Gründen eingriffe, braucht es auch Unterstützung, wenn es um die Abfederung der Auswirkungen einer solchen Entscheidung geht. Dr. Ehler: "Allerdings geht es um mehr, es geht um Zukunftsentwicklung." Da würden nicht nur eingereichte Projekte reichen.Lausitzrunden-Sprecher Pötzsch bestätigt das: "Wer bestellt, muss auch bezahlen!" Sigurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, bringt es so auf den Punkt: "Wer politisch den Ausstieg aus der Kohle will, muss dafür auch gerade stehen." Herntier ergänzt: "Wir sind allerdings nicht nur Teil des Problems, sondern Teil und Akteure der Lösung. Wir stehen zur Umsetzung bereit."

Das wird von Landes-, Bundes- wie auch EU-Ebene honoriert. So begrüsste etwa Martin Dulig, Wirtschaftsminister von Sachsen, diese Initiative, räumte jedoch ein: "Es gibt keinen Masterplan. Aber wir kümmern uns und stehen zu unserer Verantwortung." Dr. Gerhard Fisch, Abteilungsleiter Regionale Wirtschaftspolitik vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwies darauf, dass Dekarbonisierungsstrategien auch von arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Maßnahmen flankiert werden müssen. Er versprach, dass die Regionalfonds vom Bund aufgestockt werden.

Richard Nikolaus Kühnel von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begrüsste, dass die Lausitzer den Wandel selbst gestalten wollen: "Die EU und europäische Regionen können von der Lausitz lernen. Die Lausitz lebt nicht aus der Vergangenheit, sondern ist mit der Zeit gegangen." Er weiß aber, dass der Übergang gesteuert werden muss: "Wandel ist gestaltbar." Sein Vorschlag ist, neben dem Abbau von bürokratischen Schranken bei der Fördermittelvergabe, auch die Nutzung sogenannter Investitionsplattformen, die gezielt private und öffentliche Investoren koordinieren. Dafür gäbe es bereits erfolgreiche Beispiele.

Trotz aller Diskussionen um Begrifflichkeiten waren sich die Akteure der Auftaktkonferenz "Reviertransfer Lausitz" einig, dass die Lausitz als Modellregion tauglich ist. Gerade an der Lausitz, auf der Basis des Engagements der Lausitzrunde, könne modellhaft gezeigt werden, dass ein geplanter Strukturwandel einen Strukturabbruch "mit allen seinen Verwerfungen" – so Dr. Ehlert – verhindern kann. Die Energiewende dürfe nicht zu einem wirtschaftlichen und damit auch sozialen Desaster werden. Es brauche unter anderem einen EU-Fonds, der Regionen im Wandel hilft, den Übergangsprozess zu überstehen.

Das erfordere aber auch ein Mittun aller, die Lausitzrunde sei dazu bereit. So kündigte Herntier spontan bereits das Thema der nächsten Konferenz an: Dann soll es um konkrete Themen, Branchen und Projekte gehen, für die um Unterstützung bei Land, Bund und EU geworben werden soll. Sie und ihr Kollege Torsten Pötzsch rücken dabei aber nicht von einer Forderung ab: "Wir brauchen eine Stabsstelle beim Bundeswirtschaftsministerium, die sich federführend um unsere Belange kümmert."

Die Lausitzrunde

Die Lausitzrunde versteht sich als ein länderübergreifendes, freiwilliges, kommunales Bündnis – in dieser Form eine bundesweite Innovation. Ihr gehören aktuell 23 kommunale Vertreter (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte) aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz an, stellvertretend für rund eine Million Einwohner. Für die sieht sich die Lausitzrunde als Bindeglied zu den regionalen Gesellschaften wie der Innovationsregion Lausitz und der in Gründung befindlichen Wirtschaftsregion. Zugleich will die Lausitzrunde als Ansprechpartner der Lausitz im Bundes- sowie EU-Dialog zum Strukturwandel und zur Strukturentwicklung fiungieren.

Mehr:
www.lausitzrunde.de

Kommentar

Dass sich die Akteure aus den Lausitzer Regionen – getrieben vom drohenden Wegfall der Braunhohlewirtschaft – zusammentun, zeugt von Vernunft. Unvernünftig hingegen wäre, die Klimaschutzziele von den erwarteten sozialen und industriepolitischen Auswirkungen abhängig zu machen. Nicht nur der Klimawandel erzwingt schnelles und konsequentes Handeln, auch die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus auf sozialem und kulturellem Gebiet (Stichwort: sorbischer Siedlungsraum) und die Umweltverschmutzung durch die Braunkohlekraftwerke gehören gestoppt, die Technologien zur Ablösung der Braunkohle entfalten sich doch längst. Freilich ergibt das einen heftigen Wandlungsprozess für die Wirtschaft der Lausitz, in der die "Besserverdienenden" oft im Kohleabbau oder in der Kohleverstromung arbeiten und so kaum Interesse an einer Veränderung haben.

Doch solche Ablösungen von alten Technologien durch neue gab es in der Geschichte immer wieder, der mechanische Webstuhl, der Verbrennungsmotor, die Erdölchemie, das Internet haben ganze Branchen und Regionen umgekrempelt. So einen Wandel kann die Lausitzrunde jedoch allenfalls nur sekundär begleiten. Analysiert man die obenstehenden Zitate aus der Konferenz, bleibt nicht allzuviel Substanz übrig. Zum Ruf nach Geld und EU-Fonds gehört auch die Ansage, wozu das Geld verwendet werden soll.

An dieser Stelle trifft Wirtschaftsminister Dulig ins Schwarze, wenn er auf den fehlenden Masterplan hinweist. Doch da geht es primär um Wirtschaft, um Investitionsentscheidungen, um Unternehmensneugründungen, ein Gebiet, auf dem die Vorstellungen von Politikern oft wenig mit dem zu tun haben, was die Verantwortungträger in der Wirtschaft bewegt – große leerstehende Gewerbeflächen sind der beste Beweis dafür. So, wie ein Gründerzentrum keine Gründer, ein Innovationszentrum keine Innovationen und eine Wirtschaftsregion keine Wirtschaft erzeugt, kann all das eben nur als Mittel zum Zweck wirken, aber nicht Ergebnis der erwünschten Entwicklung sein.

Einen Masterplan für die Wirtschaft der Lausitz zu erstellen ist die eigentliche Herausforderung. Er muss so attraktiv sein, dass er Ideen und Kapital in eine Lausitz zieht, die beste Rahmenbedingungen bietet. Deshalb wird die nächste Konferenz der Lausitzrunde spannend, denn dann sollen ja schon mal "konkrete Themen, Branchen und Projekte" im Fokus stehen,

meint Ihr Thomas Beier

Mehr:
Lernen im Wandel ist das Thema des Beitrags "Lernen, aber wie und vor allem was?" vom 10. Mai 2021.