Geld für Grundwassersanierung bei Braunkohlealtlasten

Geld für  Grundwassersanierung bei BraunkohlealtlastenLandkreis Görlitz, 10. November 2016. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160 Millionen Euro bei den Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft m.b.H. (LMBV) in den Haushalt 2017 einzustellen. Mit diesem Geld wird sich der Bund auch in Zukunft an an der Grundwassersanierung bei der Braunkohlesanierung beteiligen.

Abbildung oben: Künftiger Anlegesteg am noch nicht gefluteten Tagebaurestloch Großräschen während der Internationalen Bauausstellung 2005.

Jurk: Braunkohlesanierung beispiellose Leistung

Jurk: Braunkohlesanierung beispiellose Leistung

Tagebaurestloch Großräschen während der Vorbereitungsarbeiten für die Flutung.

Wie Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, weiter in formiert, wird gerade ein neues Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verhandelt. Grund: Das aktuelle 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen läuft Ende 2017 aus. Jurk: "Das jetzige finanzielle Bekenntnis ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Grundwassersanierung auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Altlastenaufarbeitung sein soll."

Die Sanierung der nichtprivatisierten Hinterlassenschaften der Braunkohlenindustrie der ehemaligen DDR (Braunkohlesanierung) in den neuen Bundesländern ist eine Folgeaufgabe der deutschen Wiedervereinigung, die bis zu ihrem vollständigen Abschluss den Bund als alleinigen Gesellschafter der LMBV in besonderer Weise verpflichtet, seine Verantwortung im Schulterschluss mit den Ländern wahrzunehmen.

Jurk erläutert: "In einer beispiellosen Leistung nehmen Bund und Länder seit 1992 die Aufgabe der Finanzierung und Steuerung der Braunkohlesanierung verantwortungsvoll und gemeinsam wahr. Mit der Wiedervereinigung hat letztendlich die LMBV die Rechtsnachfolge für die Hinterlassenschaften der Braunkohleindustrie der ehemaligen DDR angetreten und somit auch die bergrechtliche Wiedernutzbarmachungspflicht übernommen. Auf der Grundlage aneinander anschließender Verwaltungsabkommen wurden durch die bundeseigene LMBV bisher rund 10 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert, 80.000 ha Fläche saniert und an neue Eigentümer übertragen."

Kommentar:

Die LMBV leistet Großartiges in der Rekultivierung und Nutzbarmachung dessen, was in der Zeit der "DDR" aufgewühlt wurde, um den "heimischen Rohstoff" Braunkohle auf Teufel komm raus zu verstromen.

Die weiträumige Fortsetzung des Braunkohleabbaus in der brandenburgischen und der sächsischen Lausitz und die Braunkohleverstromung stehen jedoch seit etlichen Jahren unter heftiger Kritik von Umweltschützern und wendisch-sorbischen Heimatschützern. Befürworter hingegen weisen auf die damit verbundenen Arbeitsplätze hin.

Es geht jedoch nicht allein um das Klima und die kulturelle Heimat der Sorben: Die Braunkohlenkraftwerke vergiften – trotz aller technologischen Fortschritte – unser Lebensmittel Nummer Eins, unsere Atemluft. Hinzu kommt: Je länger an der Braunkohleverstromung festgehalten wird, um so mehr wird der Strukturwandel in der Lausitz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und die Abhängigkeit der geschätzt 10.000 in der Lausitz mit Bezug auf die Kohlewirtschaft bestehenden Arbeitsplätze noch gesteigert.

Seit Jahren wird über die Transformation in der Lausitz gesprochen, gewerkelt wird jedoch mehr schlecht als recht, entsprechend sind die Ergebnisse. So werden zwar die Bürger einbezogen, um neue Lebensmodelle und neue Lebensweisen zu diskutieren, doch was soll's: Zum einen sind die Betroffenen nicht unbedingt die Experten in eigener Sache, zum anderen behindern hemmende Vorschriften das freie Agieren, man denke nur an die Regelungen zur Scheinselbständigkeit.

Die entstehenden Seen und deren Nutzung für Tourismus und Freizeit können nur ein Teil des Wandels der Arbeitswelt in der Lausitz sein. Nötig ist vor allem Expertise, auch aus der vergleichenden Betrachtung mit anderen europäischen Regionen, die sich einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt sahen,

meint Ihr Thomas Beier







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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 10.11.2016 - 09:56 Uhr
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